Schirgiswalde Panorama

Unser Wahlprogramm 2019

Kommunalwahl 2019

in der Stadt Schirgiswalde-Kirschau Stadtrat und Ortschaftsräte

„4 Ortschaften, 12 Ortsteile – eine Stadtpolitik


Einleitung

Der CDU Stadtverband Schirgiswalde-Kirschau setzt sich auch künftig für die kommunalen Anliegen unserer Stadt ein. Viele unserer Mitglieder sind im Stadtrat oder in den Ortschaftsräten tätig und sind bereit, ihre Erfahrungen auch weiterhin im Interesse der Bürger unserer Stadt einzubringen. Daneben bewerben sich auch parteilose Bürgerinnen und Bürger, auf der Liste der CDU, um einen Sitz in den Räten.

Das nachfolgende Wahlprogramm soll die Schwerpunkte und die Ziele für die nächsten 5 Jahre kommunalpolitischer Arbeit aufzeigen.

  1. 1. Mit Ihnen – für Sie

Wir unterstützen alle Möglichkeiten der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung zu kommunalen Schwerpunkten. Dazu bietet der CDU Stadtverband eigene Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen mit ausgewählten Themenschwerpunkten an. Der Stadtverband und die Mitglieder in den Räten nehmen die Anliegen der Einwohner auf und bringen diese in die Entscheidungsfindungen ein.

  1. 2. Finanzen

Eine gesicherte Finanzlage ist die Grundlage für alle kommunalen Entscheidungen. Um Förderprogramme und Zuschüsse nutzen zu können, müssen die notwendigen Eigenmittel erwirtschaftet werden.

Durch Einsatz moderner Gebäudetechnik und Leuchtmittel wollen wir die Ausgaben für den Betrieb der kommunalen Gebäude und der Straßenbeleuchtung weiter optimieren.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Benutzung öffentlicher Einrichtungen entsprechend der Benutzer gegen ein angemessenes Entgelt erfolgt. Vereine sollen sich auch in Zukunft die Benutzung öffentlicher Einrichtungen leisten können.

  1. 3. Lokale Wirtschaft stärken

Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft wollen wir den Handlungsbedarf gemeinsam mit den Unternehmen erfassen und umsetzen. Das betrifft die notwendige Infrastruktur und die Optimierung der Kommunikationswege zum Stadtrat und zur Verwaltung. Für zukünftige Entwicklungen bereiten wir entsprechend des Bedarfs gewerbliche Nutzflächen vor.

  1. 4. Einrichtungen

In den Kindertageseinrichtungen achten wir auf eine dauerhaft hohe Qualität und ein attraktives Umfeld. Dazu prüfen wir auch alternative Formen der Betreibung der Kitas.

Nachdem die brandschutztechnische Sanierung der Schulen weitgehend abgeschlossen ist, setzen wir uns für eine Aufwertung und Werterhaltung der Schulgebäude ein.

Für moderne Bildungsangebote sind die technischen Voraussetzungen zum Einsatz zeitgemäßer Computertechnik unabdingbar.

Wir erhalten und fördern das Angebot der Bibliothek.

Wir setzen uns für eine einsatzbereite Feuerwehr mit der notwendigen Technik und gut ausgebildeten Kameradinnen und Kameraden ein. Dabei unterstützen wir die Würdigung dieses ehrenamtlichen Engagements als kommunale Pflichtaufgabe.

Bei der Entwicklung unserer kommunalen Gebäude wirken wir auf eine barrierefreie Nutzbarkeit hin.

  1. 5. Beteiligungen

Wir unterstützen die Arbeitsrichtung zur Übernahme der Trägerschaft der Körse-Therme durch den Landkreis. Bis zur Umsetzung dieser Entscheidung stehen wir hinter der zukunftssicheren Betreibung durch den Zweckverband.

In den kommunalen Beteiligungen der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und der Energieversorgung unterstützen wir als Stadträte die Arbeit der einzelnen Verwaltungsgremien und sprechen uns gegen eine Privatisierung der kommunalen Anteile aus.

  1. 6. Stadtmarketing und Außenwirkung

Der CDU Stadtverband und die kommunalen Mandatsträger unterstützen die Entwicklung eines einheitlichen Stadtmarketings für die gesamte Stadt. Wir halten es für besonders wichtig, über die Internetseite, verschiedene Werbemittel und die Gestaltung unserer öffentlichen Räume eine einheitliche, ansprechende Außenwirkung zu erreichen.

  1. 7. Tourismus

Wir setzen uns dafür ein, dass die touristischen Dienstleister und Gastronomen in die Erarbeitung der touristischen Entwicklungsziele und die Entscheidungen zur Verwendung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe stärker einbezogen werden. Dabei müssen so wichtige Objekte wie die Körse-Burg, das Kälbersteingebiet oder der Gondelteich in Schirgiswalde dringend aufgewertet werden. Das vorhandene Wegenetz muss im gesamten Stadtgebiet geprüft, im Hinblick auf die touristischen Notwendigkeiten entwickelt und einheitlich ausgeschildert werden.

  1. 8. Kultur / Brauchtumspflege

Wir setzen uns für die Beibehaltung der kommunalen Verantwortung bei der Durchführung der traditionellen Feste wie z. Bsp. Fasching, Apfelfest und die Weihnachtsmärkte in den Ortschaften ein. Neben der Bewahrung der Traditionen wollen wir weitere moderne Formen des gemeinsamen Feierns entwickeln. Daneben unterstützen wir die künstlerischen Akteure und Projekte, welche eine Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus besitzen.

  1. 9. Sport- und Vereinsförderung

Wir unterstützen und fördern das vielfältige Angebot der Vereine in unserer Stadt. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Vereinsmitglieder stärken wir durch einen kommunalen Zuschuss auf der Basis einer Vereinsförderrichtlinie. Die Vereine erhalten die Möglichkeit, sich und Ihre Projekte öffentlich in der Stadt zu präsentieren. Besondere Leistungen sollen durch entsprechende Würdigung Beachtung finden.

Wir setzen uns für den Erhalt der vorhandenen Sportstätten ein. Der CDU Stadtverband unterstützt die Sportvereine beim Betrieb dieser Objekte.

  1. 10. Infrastruktur

Die CDU und ihre Mandatsträger unterstützen durch konkrete Vorschläge die kommunalen Planungen zur Entwicklung neuer Wohnungsbaustandorte in unserer Stadt. Durch den Zuzug junger Familien wollen wir dem chronischen Einwohnerrückgang entgegenwirken.

Die kommunalen Infrastruktureinrichtungen wie z.Bsp. die Straßen, Wege und Plätze und Gebäude müssen im Rahmen eines Instandsetzungsprogrammes in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Bei der Festlegung der Reihenfolge sind die Ortschaftsräte intensiv zu beteiligen.

Wir drängen auf eine zeitnahe Umsetzung der Errichtung des neuen Haltepunktes der Bahn am Bahnhof Schirgiswalde-Kirschau und der Entwicklung des Umfeldes mit Umsteigemöglichkeit zum Bus.

Objekte, welche sich nicht wirtschaftlich betreiben lassen und nicht für öffentliche Aufgaben benötigt werden, sind zu verwerten.

  1. 11. Ortschaftsräte stärken

Wir stärken die Funktion der Ortschaftsräte als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bürgerschaft. Nur durch eine angemessene finanzielle Ausstattung können die Ortschaftsräte ihrer wichtigen Funktion nachkommen. Bei wichtigen Entscheidungen des Stadtrates, die direkte Auswirkungen auf einzelne Ortsteile haben, sind die Ortschaftsräte frühzeitig und umfassend mit einzubeziehen.

  1. 12. Kommunale Zusammenarbeit

Wir unterstützen die kommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungen z. Bsp. in den Bereichen Standesamt, Meldebehörde und Gemeindevollzugsdienst. Im Interesse unserer Einwohner legen wir großen Wert auf ein offenes Miteinander und Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden setzen wir uns für eine, für den Bürger spürbare, Präsenz der Polizei ein. Weiterhin ist uns die Bündelung der kommunalen Interessen in verschiedenen Fachbereichen wie z. Bsp. der touristischen Gebietsgemeinschaft oder der LEADER-Region Bautzener Oberland ein wichtiges Anliegen.